LIEFER - UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen unserer Firma, nachstehend Verkäuferin ge­nannt. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestel­lers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hät­ten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt als Widerspruch gegen entgegenste­hende Bedingungen. 

Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehen­der oder von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. 

Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Be­steller.

 § 2 Angebot, Angebotsunterlagen

1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes er­gibt. Ist die an uns gerichtete Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen. 

Alle Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preise und Liefermöglichkeiten. Mündliche oder durch Vertreter getroffene Vereinbarungen erlangen erst Gültigkeit, wenn sie durch die Verkäuferin schriftlich bestätigt sind.

2. Mit seiner Bestellung unterbreitet der Besteller ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages. Wir behalten uns vor, ohne vorherige Rücksprache mit dem Besteller einen Ersatzwein in gleicher Sorte, Preis und Qualität eines vorherigen oder Nachfolgejahrganges zu liefern.

3. Das auf dem Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags gerichtete Angebot des Bestellers nehmen wir dadurch an, dass wir die Ware an den Besteller versenden und/oder eine separate Auftragsbestätigung erteilen.

4. Jugendschutzgesetz:
Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

5. Widerrufsrecht (mit Rückgabe des Kaufgegenstandes)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
WeinMagazin Hamburg, Dorotheenstr. 53, 22301 Hamburg, Tel.: 040 27808037 E-Mail: info@weinmagazinhamburg.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausnahmen des § 312d Abs. 4 BGB
Für diese Waren besteht kein Widerrufsrecht:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Lager Hamburg " ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll und eventuell sonstiger Spesen.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Die gesetzliche Mehrwertsteu­er ist grundsätzlich in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rech­nungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Wir liefern an Endverbraucher ab einem Warenwert in Höhe von € 129,00 innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Unterhalb eines Warenwertes von € 129,00 zahlt der Besteller einen pauschalen Verpackungs- und Versandkostenanteil in Höhe von € 7,95 (inkl. MWSt.).

Lieferungen ins Ausland erfolgen nur in besonderen Fällen und sind vorher zwischen den Vertragsparteien abzustimmen. Die Preise für Lieferungen ins Ausland sind zusätzlich von Fracht- und Zollkosten abhängig.

2. Die vereinbarten Preise beruhen auf dem bei Vertragsschluß geltenden Kosten. Liegen zwischen Vertragsschluß und dessen Ausführung mehr als vier Monate, so behal­ten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteige­rungen, eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Schecks und Akzepte werden nur erfüllungshalber, letztere nur aufgrund besonderer Vereinbarungen hereingenommen. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Zahlungen gelten erst als an dem Tage geleistet, an dem die Verkäuferin über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten - bei Geschäften an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von acht Prozentpunkten - über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998(BGBl. I S. 1242) p.a. zu fordern.

Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berech­tigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstan­den ist.

Soweit der Verkäuferin durch Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller ein Scha­densersatzanspruch zusteht, kann dieser pauschal in Höhe von 20 % der Auftragssumme bzw. des Wertes der nicht aus- oder zurück gelieferten Ware geltend gemacht werden. Die Geltend­machung eines höheren Schadens durch uns oder der Nachweis eines geringeren Scha­dens durch den Besteller bleibt vorbehalten.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräf­tig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenan­sprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

§ 4 Lieferzeit

1. Genannte Fristen für unsere Lieferungen/Leistungen sind unverbindlich, sofern Gegenteiliges nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

2. Bei Liefer- oder Leistungsverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wird uns in diesem Fall die Lieferung oder Leistung unmöglich oder nicht mehr zumutbar, sind wir von unserer Lieferverpflichtung befreit. Ein Schadens­ersatzanspruch des Bestellers besteht nicht. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

3. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zu­rückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehba­ren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetrete­nen Schadens begrenzt.

4. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. 2 und 3 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde, gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenen Verzugs geltend machen kann, daß ein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwen­dungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Ver­schlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in An­nahmeverzug gerät.

6. Teillieferungen sind zulässig. Für sie gelten die vorgenannten Regelungen sinngemäß.

§ 5 Gefahrenübergang, Verpackungskosten

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager Hamburg ver­einbart.

Wenn eine besondere Versandart nicht vereinbart worden ist, versenden wir die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Versandwege. Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers unversichert versandt; das gilt auch dann, wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeu­gen ausführen oder die Transportkosten tragen oder vorlegen. Die Gefahr des zufälligen Unter­gangs oder Verschlechterung geht spätestens mit dem Verlassen des Lagers der Verkäuferin auf den Besteller über. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transport­versicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

§ 6 Mängelgewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser Beanstandungen jedweder Art unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware rügt bzw. als Kaufmann seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten unabhängig von der Genehmigungsfähigkeit ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Eigenschaftsbeschreibungen, etwa im Rahmen von Vorgesprächen oder Prospekten bzw. Werbeanpreisungen, stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller zur Wahl von Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.

Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Material-, Transport- und Arbeitskosten. Die Aufwendungen sind bis zur Höhe des Kaufpreises begrenzt. Wir tragen vorgenannte Kosten nicht, soweit sich die­se dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

3. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbe­sondere wenn sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu ver­treten haben, verzögert oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatz­lieferung fehl, so kann der Besteller Minderung oder Rücktritt verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Besteller aber kein Rücktrittsrecht zu. Bei einer erheblichen Pflichtverlet­zung ist das Minderungsrecht des Bestellers ausge­schlossen. Wählt der Besteller den Rücktritt, so steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden be­grenzt.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestel­lers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.  

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönli­che Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbei­ter, Vertreter und Erfüllungsgehil­fen.

Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht dann auf den vorherseh­baren Schaden begrenzt.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, ansonsten beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Er­satz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren - außer bei Arglist - in einem Jahr ab Ablieferung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor, bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständi­gen Bezahlung des Kaufpreises. Der Besteller tritt uns hiermit die ihm aus einer bestimmungsge­mäßen Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten im Voraus sicherungshalber ab. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schrift­lich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder ei­nem Verstoß gegen Ziffer 2. und 3., sind wir - ohne weitere Fristsetzung - berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurück­nahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungser­lös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskos­ten anzurechnen.

§ 8 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitli­chen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sa­chen (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Wir nutzen die erhobenen Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von Fa. WeinMagazin Hamburg e. K. gespeichert und verarbeitet.

Sollte sich der Besteller für den Newsletter des WeinMagazin Hamburg e. K. anmelden, werden die von ihm mitgeteilten Daten ausschließlich zum Zwecke der firmeneigenen Werbung verwendet.

Der Besteller verfügt jederzeit über das Recht zur kostenlosen Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder wer­den, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll dann dasjenige gelten, was die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der einzelnen AGB-Klauseln vereinbart hätten, um den wirtschaftlichen Erfolg dieser Klausel herbeizuführen. Das Gleiche gilt im Fall von Regelungslücken.